Ellwangen als Warnzeichen vor Gefahren

Es gibt einen interessanten Begriff: „Menetekel“, der von einem biblischen Wortspiel in akkadischer Sprache abgeleitet wurde, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll. Das skandalöse Ereignis in Ellwangen ist ein Menetekel, ein Warnzeichen vor heraufziehenden Gefahren. Es ist eine Unheil verkündende Warnung, ein ernst zu nehmender Mahnruf; und ein eindeutiges Vorzeichen eines drohenden Unheils, das auf uns zukommt.

Die an diesem Vorfall beteiligten hierher zugewanderten Menschen haben erfahren dürfen, dass der Rechtstaat in Deutschland bedrohlich ins Wanken gekommen ist.

Diese Menschen haben erlebt, dass ihre spezifische Durchsetzungskultur, die sie von Kindheit an – kulturtypisch – in rüdester Form ausgelebt und zutiefst verinnerlicht haben, auch hier im rechtsstaatlich-demokratischem Deutschland zum Erfolg führen kann.

Es besteht die Gefahr, daß sie sich diese Erkenntnis sehr rasch zu Nutze machen werden, dass sie, wenn sie sich im tribalistischen Sinne gemeinschaftlich zusammenrotten, kriminell tätig werden und dabei kaum auf rechtstaatlichen, machtmonopolistischen Widerstand stoßen, erfolgreich sein können.

Viele diese hier fremden Menschen sind nicht diejenigen, die im Kindergarten von der Kindergärtnerin in die stille Ecke verbannt wurden, wenn sie das Sandkastenschäufelchen anderer Kinder auf den Kopf gedängelt haben.

Diese Kriminellen aus Ellwangen sind in gänzlich anderer Weise sozialisiert worden, die auf einen Rückzieher der gesetzten Autoritäten mit einer Eskalation ihrer eigenen Aggressivität und einem eigenen Machtanspruch auf Autorität reagieren.

Die nachgebende Autorität wird in diesem Szenario verhöhnt, verspottet und ihres Autoritätsstatus enthoben.
Dieses Menetekel sollte endlich von der Politik ernst genommen werden, bevor dieses Land im gänzlichen bürgerkriegsähnlichen Chaos versenken wird.

Leopold Weldon


Hintergrund war die eskalierte Abschiebung in der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen, bei der etwa 150 bis 200 Asylbewerber aus Schwarzafrika der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Nacht zum Montag Ende April 2018 die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen gewaltsam verhindert hatten. Die Behörden sprechen diesbezüglich von „rechtsfreien Räumen“,  von einem Vorgang, den es so noch nie gab – der Oberbürgermeister zeigte sich geschockt. Innenminister Horst Seehofer sprach von einem „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger“. Die deutschen Polizeigewerkschaft kritisiert, dass es im gesamten Südwesten nicht genug Personal gegeben hätte, um die Kräfte in der schwäbischen Stadt zu unterstützen, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Ralf Kusterer.

Bei dem in der Nacht ekalierten Einsatz in Ellwangen bedrängten und bedrohten Afrikaner die Polizisten dabei so heftig, daß diese die Abschiebung abbrechen mußten. Anschließend stellten die Flüchtlinge der Polizei über einen Sicherheitsmann ein Ultimatum.

Die Beamten müßten dem Togolesen innerhalb von zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden die Randalierer die Wache stürmen. Die Polizisten gaben dem Security-Mann daraufhin den Schlüssel für die Handschellen. Der Mann aus dem Togo tauchte danach unter.

„Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben“, sagte ein Bewohner des Asylbewerberheims, der behauptete, der abschiebepflichtige Togolese Yussif O. zu sein, am Mittwoch zur Bild-Zeitung. „Deutschland sagt doch ‘Welcome’ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung. Jetzt kamen sie zum zweiten Mal. Meine Brüder kamen mir zur Hilfe, daß die mich nicht mitnehmen können.“

Während auf politischer Ebene über den Polizeieinsatz und mögliche Folgen für das deutsche Asylsystem diskutiert werden, sitzt der Asylbewerber aus Togo in Abschiebehaft.

Sein Anwalt Engin Sanli aus Stuttgart legte im Gespräch mit FOCUS Online detailliert dar, warum die Behörden aus seiner Sicht durch eigene Fehler eine Abschiebung des Mannes unmöglich gemacht haben:

Demnach hat Yussif O., nachdem er am 11. August 2017 aus Italien nach Deutschland gereist war, einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde am 18. September 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgewiesen. Der Grund: Da der 23-Jährige in Italienals erstes europäischen Boden betreten hat, ist das Land laut Dublin-Abkommen für seinen Asylantrag zuständig.

Gegen diese Entscheidung legte Anwalt Sanli beim zuständigen Verwaltungsgericht in Stuttgart Rechtsmittel ein. Zum einen klagte er im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid an sich. Zum anderen hatte Sanli mithilfe eines Eilantrages einen einstweiligen Rechtsschutz für seinen Mandanten beantragt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Togolese abgeschoben wird und begründet dies mit den aus seiner Sicht unmenschlichen Bedingungen in den italienischen Asylunterkünften.

Anwalt Engin Sanli (28) : „Seine Verhaftung ist rechtswidrig. Wir haben gegen die Rückführung im Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, weil Italien für meinen Mandanten kein zumutbares Land ist“, so zu BILD. „Es gibt Urteile, dass die Zustände in den Asylheimen dort nach europäischen Standards nicht haltbar sind.“

Rechtsanwalt des Togolesen  Yussif O. :

Engin Sanli

Markomannenstraße 9, 70435 Stuttgart
engin.sanli@web.de

https://www.spd-stuttgart.de/gemeinderatswahlen-wir-fuer-stuttgart/s:75144/


E.S.Rechtsanwaltskanzlei Engin Sanli

Kriegsbergstraße 30, 70174 Stuttgart

Kontakt: fon: +49 711 12661493   fax: +49 711 12661494   mail: Engin.Sanli@es-kanzlei.de


Berthold Weiß leitet die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen; das Flüchtlingslager befindet sich in der Reinhardt-Kaserne, der ältesten Kaserne Baden Württembergs.:

 

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